Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mundus GmbH (Auftragnehmer) an ihre Kunden (Auftraggeber). Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Solche werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Mundus GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese Bedingungen gelten, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot
Angebote in Preislisten, Prospekten, Katalogen, Internet usw. sind unverbindlich. Unsere Angebote verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach ihrem Zugang unter Einschluss dieser Geschäftsbedingungen in Textform (auch per Email) angenommen werden. Mündliche oder fernmündliche Angebote gelten nur, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
Beschaffenheitsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Produktbeschreibungen, Abbildungen und Muster stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Geringfügige Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Produktbeschreibungen, Abbildungen und Mustern sind zulässig. Dies gilt insbesondere bei Einsatz von Produkten mit saisonal stark schwankenden Preisen.
Kataloge, Preislisten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen einer Neuausgabe.
Wiederholte, vom Auftraggeber veranlasste Angebotsänderungen sind nach der dritten Änderung von dem Auftraggeber zu vergüten. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem jeweiligen mit der Änderung verbundenen Aufwand des Auftragnehmers. Für von dem Auftraggeber beauftragte Übersetzungen der Angebote des Auftragnehmers in eine andere Sprache als Deutsch wird eine Übersetzungs-Pauschale berechnet in Höhe von EUR 50,00 pro 1.000 Zeichen.
Die Mundus GmbH ist berechtigt, Produkte und Zutaten bei nicht verschuldeten Lieferengpässen durch solche zu ersetzen, die dem ausgewählten Produkt am nächsten kommen.
3. Preise / Mindestauftragswert / Zahlung / Preisanpassung
Alle Preise in Katalogen, Listen, Internet und Angeboten verstehen sich, soweit nicht anderweitig ausgewiesen, als Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. und exklusiv eventueller öffentlich-rechtlicher Abgaben, Zöllen etc. Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ab einem Auftragswert von 500,00 € zzgl. MwSt., innerhalb der Münsteraner Stadtgrenzen und an Werktagen. Bei geringerem Auftragswert und außerhalb von Münster gelten Preise nach Vereinbarung. Bei Veranstaltungen, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden, ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 25% auf alle Listenpreise zu zahlen.
Der Mindestauftragswert beträgt an Werktagen (Montag bis Freitag) 500,00 € zzgl. MwSt. und am Wochenende (Samstag bis Sonntag) sowie an gesetzlichen Feiertagen 750,00 € zzgl. MwSt. Die Mindestpersonenzahl ist festgelegt auf 30 Gäste.
Bei Versand von Produkten wird auf die jeweils anfallenden Versandkosten ein Aufschlag von 125,00 € zzgl. MwSt. an Bearbeitungsgebühren berechnet.
Für jede Mahnung ist eine Bearbeitungsgebühr von 5,50 € zu zahlen.
Bei Aufträgen im Wert von über 2.500 € zzgl. MwSt. hat der Auftraggeber eine Anzahlung / Akontozahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes ab schriftlicher Auftragserteilung bis 14 Werktage vor Veranstaltung zu zahlen, oder, falls dieser Zeitraum kürzer ist, bis spätestens 2 Werktage vor Veranstaltung (Zahlungseingang).
Die weiteren 50%, zzgl. der Vergütung für Sonder-, Verbrauchs- und Mehrleistungen, werden innerhalb einer Woche nach Veranstaltung in Rechnung gestellt. Bei Nichtzahlung der Anzahlung behält sich die Mundus GmbH vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden.
Alle Rechnungen sind ohne Abzüge zahlbar und 7 Tage nach Rechnungseingang fällig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug können bei Unternehmen 9% und bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche berechtigt, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind, eine entscheidungsreife Gegenforderung betreffen, vom Auftragnehmer unbestritten sind oder bezüglich derer der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich der Aufrechnung zugestimmt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht ebenfalls nur in diesen genannten Fällen.
Die Mundus GmbH ist zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn die Leistung später als sechs Monate nach Vertragsabschluss zu erbringen ist und in der Zwischenzeit sich Löhne oder Kosten um mehr als 5% für uns erhöht haben. Der Kunde ist berechtigt, aufgrund der Preisanpassung den Vertrag zu kündigen, wenn für ihn die Vertragserfüllung hierdurch unzumutbar wird.
4. Lieferbedingungen
Der Transport erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht über mit der Auslieferung ab Firmensitz des Auftragnehmers. Im den Logistikkosten bereits enthalten ist die Entladung und Beladung des LKW / Transporters sowie die Übergabe des Mietguts hinter die 1. Tür der Location ebenerdig, sofern die Tür direkt und ohne weite Rollwege erreichbar ist. Zur korrekten Lieferung bedarf es zudem einer Eingangstür von mindestens Breite 1m x Höhe 2,0m und einer LKW-tauglichen Zufahrt (bis 40t). Etwaige Aufbaukosten müssen im Bereich Logistik separat gekennzeichnet sein oder wer- den im Nachhinein nach tatsächlichem Aufwand angemessen abgerechnet.
Wir gehen davon aus, dass unsere Transportwagen, auf denen das Mietgut angeliefert wird, vor Ort bleiben. Unsere Transportwagen sind stapelbar und benötigen somit wenig Platz. Sollten die Transportwagen / Leergut nicht vor Ort gelagert werden können, so wird diese zusätzliche Dienstleistung (Transport- und Lagerlogistik) angemessen berechnet.
Dienstleistungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten (Mo. – Sa. 06.00 bis 22.00 Uhr), an Sonn- & Feiertagen sowie bei Fix-Anlieferungen (Zeitfenster unter 1 Stunde) verursachen Zusatzkosten, welche angemessen berechnet werden. Der Veranstaltungsort / Lieferort muss frei zugänglich sein, eventuelle Wartezeiten werden auf Basis einer Nachkalkulation angemessen berechnet. Grundsätzlich sind die angebotenen Artikel nicht wetterfest (außer sie sind besonders gekennzeichnet). Bei einem Outdooreinsatz kann es unter Umständen zu Schäden durch z. B. Feuchtigkeit führen. Daraus entstehende Kosten werden in Rechnung gestellt. Bei Outdoor- Veranstaltungen ist das Equipment vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen.
Die Rückgabe des Mietguts und Equipments nach Veranstaltungsende kann durch kostenpflichtige Abholung durch den Auftragnehmer oder durch eigenständigen Rücktransport durch den Auftraggeber binnen 3 Tage nach Veranstaltungsende zum Produktionssitz der Mundus GmbH in der Harkortstraße 24 – 48163 Münster nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Sollten Teile des Mietguts und Equipments aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat bei der Abholung oder eigenständigen Rückgabe fehlen, müssen diese vom Auftraggeber binnen 3 Werktagen an den Produktionssitz der Mundus GmbH nachgeliefert werden. Eine kostenpflichtige Abholung durch den Auftragnehmer kann ebenfalls vereinbart werden. Scheitert die Rückgabe dennoch innerhalb der o. g. Fristen, behält sich der Auftragnehmer vor die fehlenden Artikel gemäß Punkt 9 dieser AGBs zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen.
Genannte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart. Bei Lieferverzug muss der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann er vom Vertrag zurücktreten.
5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Pandemien und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Insbesondere verspätete Anlieferung infolge von Verkehrsstaus, Unfall, Betriebsstörung, Streik, Stromausfall u. ä. stellen Fälle höherer Gewalt dar, bei der ein Lieferverzug nicht eintritt.
6. Gewährleistung
Die Mundus GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen nicht der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, soweit sie sachdienlich oder vom Auftraggeber gewünscht sind und durch den Auftragnehmer erfüllt werden können. Solche Änderungen stellen auch keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel sind bei Übergabe sofort zu rügen. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Spätere Reklamationen können wegen fehlender Überprüfbarkeit nicht mehr akzeptiert werden. Versteckte Mängel sind innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis schriftlich zu rügen. Der Mundus GmbH ist Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Das Gewährleistungsrecht erlischt gänzlich, wenn die Mängelrüge verspätet erfolgt oder bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht werden. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder der Mundus GmbH die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht. Die Mundus GmbH hat das Recht auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Austausch der Ware nach eigenem Ermessen. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind. Eine Gewährleistung für eingebrachte Gegenstände wird nicht übernommen. Die Gewährleistung erstreckt sich auch nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware.
7. Haftung des Auftragnehmers
Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit keine Kardinalpflichten des Auftragnehmers verletzt sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Kardinalpflichten ist die Schadenersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt und, falls der Auftraggeber Kaufmann ist, zusätzlich auf die Höhe des Auftragswertes. Dies gilt nicht bei Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Die Beschränkung der Haftung gilt im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Soweit die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer des Auftragnehmers. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei diesen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Änderungen / Stornierungen / Kündigungen
Der Kunde teilt der Mundus GmbH bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung die endgültige Personenzahl mit, die Grundlage für die Rechnungsstellung ist. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Mundus GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen oder den Auftrag kosten- und haftungsfrei zu stornieren.
Eine Erweiterung der Leistung ist bis zum Veranstaltungsbeginn nach Absprache und Bestätigung durch die Mundus GmbH möglich. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
Bei Stornierungen, im Falle der Kündigung des Vertrages seitens des Auftraggebers bzw. für den Fall, dass die Leistung des Auftragnehmers ohne Kündigung vom Auftraggeber nicht angenommen wird, hat der Auftraggeber – vorausgesetzt der Auftragnehmer hat für die Stornierung / Kündigung / fehlende Inanspruchnahme keinen wichtigen Grund gegeben – bis zu 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 80%, ab 4 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100% des Auftragswertes zu zahlen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass im Einzelfall ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Statt der Pauschale kann der Auftragnehmer die ihm zustehende Vergütung auch konkret berechnen.
9. Obhutspflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die überlassenen Gegenstände wie Platten, Gläser, Geschirr usw. pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurück zu geben. Fehlmengen, Beschädigungen und Bruch gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Verlust und / oder Beschädigung haftet der Auftraggeber auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Wir verweisen ausdrücklich auf die Genießbarkeits- / Haltbarkeitsgrenze der von uns zur Verfügung gestellten Lebensmittel. Ausgelieferte Speisen sollten nicht über die von uns vorgegebene Zeit ungekühlt zum Verzehr bereitgehalten werden. Für den unsachgemäßen Umgang mit Ware, die unseren Verantwortungsbereich verlassen hat, können wir keine Verantwortung übernehmen.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren, Equipment und Transportmitteln vor.
11. Personal
Bei allen Aufträgen wird das Personal, wie z.B. Köche, Servicekräfte u. a. gesondert laut unserer aktuellen Preisliste berechnet. Die Preise basieren auf den nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässigen werktäglichen Arbeitszeiten für Arbeitnehmer. Ab einer Arbeitsschicht von 8, maximal 10 Stunden muss eine zweite Schicht eingesetzt werden. Hierdurch entstehende Mehrkosten (Reisekosten, Spesen pp.) werden angemessen nach Aufwand berechnet und sind vom Auftraggeber zu zahlen. Sonderabreden und Ausnahmen entnehmen sie bitte dem jeweiligen Individualangebot. Die Mundus GmbH haftet nur für eigenes und von der Mundus GmbH selbst gestelltes Personal. Für Servicekräfte des Auftraggebers wird keinerlei Haftung übernommen.
12. Datenspeicherungen
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung, verfügbar unter https://www.mundus-catering.de/datenschutz.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für beide Teile ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss abweichender Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR). Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
AGB der Mundus GmbH, Harkortstraße 24, 48163 Münster
– Stand: 24.04.2024